Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen genießen im deutschen Straßenverkehr eine Sonderstellung. Sie leitet sich aus der Immunität von diplomatischen Vertretern ab.
Kurze Geschichte des Diplomatenkennzeichens
Das Diplomatenkennzeichen wurde in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1950 eingeführt. Zwei Jahre später wurden von diplomatischen Vertretern im Saarland genutzte Kfz mit speziellen Kennzeichen versehen.
In der DDR führte die Regierung 1968 eigene Diplomatenkennzeichen ein. Sie enthielten ein Kürzel, das entweder das Konsularische oder das Diplomatische Korps des betreffenden Landes bezeichnete oder für die Mitglieder der Mission reserviert war (CC, CD oder CY). Nach den Unterscheidungszeichen folgten der Ländercode sowie eine weitere Zahlenkombination.
Aufbau des Kennzeichens
Der Aufbau eines Diplomatenkennzeichens unterscheidet sich von einem herkömmlichen Kfz-Kennzeichen. Zum einen beginnen Kennzeichen höherer Diplomaten mit einer Null, zum anderen entfällt die Buchstabenkombination als Unterscheidungszeichen. Dafür kann die Erkennungsnummer bis zu fünf Stellen betragen.
Oldtimer-Diplomatenkennzeichen
Deutsche Diplomatenkennzeichen können auch für Oldtimer ausgestellt werden. Die Kennzeichen führen dann am Ende ein „H“ (für „historisch“). Für die Zulassung gelten dann die gleichen Regeln wie für alle Oldtimer.
Hohe Diplomaten
Die Kennzeichen für hohe Diplomaten beginnen mit einer Null. Danach folgt wie bei einem herkömmlichen Kfz-Kennzeichen der Stempel des Zulassungsbezirks. Der zuständige Zulassungsbezirk liegt in der Regel in der Stadt, in welcher die diplomatische Vertretung ihren Sitz hat. Diplomatenkennzeichen in Deutschland tragen deshalb meist den Berliner Zulassungsstempel.
Nach dem Stempel folgt der Ländercode. Mit einem Bindestrich getrennt schließt eine weitere Zahlenkombination das Kennzeichen ab. Die Ländercodes werden nach einer festen Liste zugeordnet. Je kleiner die Zahl hinter dem Bindestrich, desto höher ist der diplomatische Rang des Halters.
Somit kann von einem Diplomatenkennzeichen sowohl das Land abgelesen werden, welchem es zugeordnet ist, als auch die Wichtigkeit des Fahrers.
Die Ziffer 1 ist in der Regel dem Botschafter des jeweiligen Landes vorbehalten.
Schild mit CD / CC notwendig
Hohe diplomatische Vertreter müssen neben dem Kennzeichen auch ein Schild mit dem Kürzel CD an ihrem Fahrzeug anbringen. CD steht für das französische „Corps diplomatique“ und bezeichnet das diplomatische Korps. Die Bezeichnung ist auf Französisch gehalten weil es die Hauptsprache der Diplomatie ist. Möglich ist auch das Kürzel „CC“. Es steht für „Corps Consulaire“ und ist für Konsularbeamte vorgesehen.
Beispiele
0 26-1: Dies wäre das Fahrzeug des Botschafters von Brasilien.
0 75-14: Dies wäre das Fahrzeug eines diplomatischen Vertreters aus dem diplomatischen Korps Kanadas.
Mitarbeiter einer Botschaft
Die zweite Variante des Diplomatenkennzeichens ist ebenso wie die erste aufgebaut, nur dass hier zu Beginn die Kennung des Orts der Zulassungsstelle steht. Da die meisten Botschaftsfahrzeuge in Berlin zugelassen sind, beginnen diese Diplomatenkennzeichen mit einem „B“. Möglich ist auch ein „BN“ für Fahrzeuge, die über die Botschaft in Bonn angemeldet wurden.
Mit dieser Variante des Diplomatenkennzeichens werden Kfz ausgestattet, die von Mitarbeitern der Konsulate oder Botschaften genutzt werden. Diese Mitarbeiter haben besondere Aufgaben und führen einen sogenannten „Blauen Ausweis“ mit sich, der sie als bevorrechtigte Personen ausweist.
Fahrzeuge mit einem solchen Kennzeichen dürfen kein CD-Schild führen.
Angehörige eines Konsulats
Die dritte Variante des Diplomatenkennzeichens wird für Fahrzeuge von Berufskonsuln genutzt. Die Kennzeichen beginnen mit dem jeweiligen Kürzel für die Stadt, in der das Fahrzeug angemeldet wurde. Nach dem Zulassungsstempel folgt eine Ziffer, die mit einer Neun beginnt. In Berlin oder Bonn werden diese Kennzeichen nicht verwendet.
Beispiel
M-925: Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug eines Konsulats in München.
Im Gegensatz zu den beiden anderen Diplomatenkennzeichen wird hier kein Länderkürzel verwendet.
Kennzeichen bei Diebstahl
Wird ein Fahrzeug mit einem Diplomatenkennzeichen gestohlen, erhält das neue Fahrzeug des diplomatischen Vertreters das gleiche Kennzeichen mit einem Unterschied: Hinter dem zweiten Ziffernblock folgt ein „A“. Sollte das zweite Fahrzeug auch gestohlen werden, folgt ein „B“. Bis auf den Buchstaben H können alle Buchstaben des Alphabets genutzt werden. H ist für Oldtimer reserviert.
Berechtigte für ein Diplomatenkennzeichen
Diplomatenkennzeichen sind für die Fahrzeuge von Staatsoberhäuptern, Staatsvertretern oder Regierungsbeauftragten reserviert. Jedes Diplomatenkennzeichen ist personengebunden. Dies bedeutet, dass das Fahrzeug mit diesem Kennzeichen nur von seinem Halter oder dessen Fahrer gesteuert werden darf. Nur in diesem Fall genießt der Fahrer alle Privilegien, die ihm im Rahmen seiner diplomatischen Mission zustehen.
Familienangehörige können in manchen Fällen eigene Diplomatenkennzeichen erhalten. In der Praxis ist das allerdings unüblich. Voraussetzungen für den Erhalt eines Diplomatenkennzeichens sind, dass der Familienangehörige keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und in Deutschland keiner Arbeit nachgeht, bei der er oder sie einen Vorteil durch einen Diplomatenstatuts erhalten würde.
Sonderrechte
Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen kommen in den Genuss vieler Vorrechte. So muss diesen Kfz trotz Absperrungen immer Durchlass gewährt werden. Zugleich muss den Insassen von Diplomatenfahrzeugen in besonderer Weise Schutz und Hilfe zugesprochen werden. Zu den weiteren Privilegien gehört es, dass Diplomaten keine Kfz-Steuer bezahlen müssen. Auch beim Kauf eines Autos sind in der Regel keine Umsatzsteuern oder Einfuhrsteuern zu bezahlen.
Wird das Fahrzeug jedoch an eine Person veräußert, die nicht zum diplomatischen Korps gehört, kann der Staat Steuern nachfordern.
Rechte der Diplomaten in Bezug auf Ihre Immunität
- Diplomaten müssen keine Bußgelder gemäß Bußgeldkatalog bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bezahlen.
- Es dürfen bei Polizeikontrollen keine Alkoholtests durchgeführt werden.
- Fahrverbote können nicht erteilt werden.
- Diplomaten sind zu großen Teilen nicht an die deutsche Gerichtsbarkeit gebunden.
Über 24.000 Verkehrsdelikte
In Berlin wurden im Jahr 2015 insgesamt mehr als 24.000 Verkehrsdelikte gezählt, für welche Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen verantwortlich waren. Gemäß den Regeln der internationalen Diplomatie wurden die Verstöße allesamt nicht geahndet, darunter über 70 Unfälle (Quelle: BILD).
Ländercodes
Im Folgenden werden die Ländercodes von Diplomatenkennzeichen in Deutschland in chronologischer Reihenfolge aufgeführt.
Ländercode | Staat |
---|---|
10 | Vatikanstadt/Heiliger Stuhl |
11 | Ägypten |
12 | Angola |
13 | Albanien |
14 | Äthiopien |
15 | Afghanistan |
16 | Algerien |
17 | Vereinigte Staaten von Amerika (USA) |
18 | Argentinien |
19 | Australien |
20 | Bangladesch |
21 | Belgien |
22 | Brunei |
23 | Bulgarien |
24 | Myanmar (ehemals Birma / Burma) |
25 | Bolivien |
26 | Brasilien |
27 | Burundi |
28 | Chile |
29 | Volksrepublik China |
30 | Costa Rica |
31 | Weißrussland |
32 | Bosnien und Herzegowina |
33 | Äquatorialguinea |
34 | Dänemark |
35 | Benin (früher: Dahomey) |
36 | Dominikanische Republik |
37 | Ecuador |
38 | Elfenbeinküste |
39 | El Salvador |
40 | Kosovo |
41 | Estland |
42 | Fürstentum Liechtenstein |
43 | Montenegro |
44 | Finnland |
45 | Frankreich |
46 | Gabun |
47 | Ghana |
48 | Griechenland |
49 | Großbritannien |
50 | Guatemala |
51 | Guinea |
52 | Lettland |
53 | Litauen |
54 | Haiti |
55 | Honduras |
56 | Indien |
57 | Indonesien |
58 | Irak |
59 | Iran |
60 | Irland |
61 | Island |
62 | Laos (Indochina) |
63 | Kap Verde (Kapverdische Inseln) |
64 | Israel |
65 | Italien |
66 | Jamaika |
67 | Japan |
68 | Jemen |
69 | Jordanien |
70 | Serbien (Nachfolge von Jugoslawien) |
71 | Kuwait |
72 | Kuba |
73 | Katar |
74 | Kamerun |
75 | Kanada |
76 | Kenia |
77 | Kolumbien |
78 | Kongo (Republik) |
79 | Südkorea (Republik Korea) |
80 | Libanon |
81 | Liberia |
82 | Libyen |
83 | Lesotho |
84 | Luxemburg |
85 | Madagaskar |
86 | Malawi |
87 | Malaysia |
88 | Mali |
89 | Marokko |
90 | Mauretanien |
91 | Mexiko |
92 | Malta |
93 | Monaco |
94 | Nepal |
95 | Neuseeland |
96 | Nicaragua |
97 | Niederlande |
98 | Niger |
99 | Nigeria |
100 | Norwegen |
101 | Mongolei |
102 | Mosambik |
103 | Oman |
104 | Burkina Faso (früher: Obervolta) |
105 | Österreich |
106 | Pakistan |
107 | Panama |
108 | Paraguay |
109 | Peru |
110 | Philippinen |
111 | Polen |
112 | Portugal |
113 | Papua-Neuguinea |
114 | Namibia |
115 | Ruanda |
116 | Rumänien |
117 | Sambia |
118 | Saudi-Arabien |
119 | Schweden |
120 | Schweiz |
121 | Senegal |
122 | Sierra Leone |
123 | Singapur |
124 | Simbabwe |
125 | Somalia |
126 | Spanien |
127 | Sri Lanka |
128 | Sudan |
129 | Südafrika |
130 | Syrien |
131 | Tansania |
132 | Thailand |
133 | Togo |
134 | Tonga |
135 | Tschechien |
136 | Tschad |
137 | Türkei |
138 | Tunesien |
139 | Uganda |
140 | Russland (ehemals UdSSR) |
141 | Uruguay |
142 | Ungarn |
143 | Ukraine |
144 | Grenada |
145 | Nicht belegt |
146 | Venezuela |
147 | Vietnam |
148 | Vereinigte Arabische Emirate |
149 |
Nicht belegt |
150 | Nicht belegt |
151 | Kongo (Demokratische Republik) (ehemals: Zaire) |
152 | Zentralafrikanische Republik |
153 | Zypern |
154 | Kroatien |
155 | Slowenien |
156 | Aserbaidschan |
157 | Slowakei |
158 | Kasachstan |
159 | Mazedonien |
160 | Usbekistan (bis 1990 unter dem Ländercode der DDR) |
161 | Eritrea |
162 | Georgien |
163 | Tadschikistan |
164 | Bahrain |
165 | Kambodscha |
166 | Armenien |
167 | Kirgisistan |
168 | Moldawien |
169 | Turkmenistan |
200 | Mauritius |
201 | Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) |
202 | Dschibuti |
203 | Guinea-Bissau |
204 | Südsudan |
205 | Botswana |
Nicht jedes Land mit eigenem Kennzeichen
Einige Länder haben zwar eine Vertretung in Deutschland, verfügen jedoch über keine eigenen Kennzeichen.
Diplomatenkennzeichen in anderen Ländern
Diplomatenkennzeichen werden in den meisten Ländern der Welt eingesetzt, um die Fahrzeuge von Diplomaten oder Konsulaten besonders zu kennzeichnen. Allerdings gibt es keine einheitliche Systematik bei Diplomatenkennzeichen. Gemeinsam haben jedoch viele dieser besonderen Kfz-Kennzeichen, dass die Lettern und Ziffern auf farbigen Hintergründen gedruckt werden. In Kanada sind die Diplomatenkennzeichen zum Beispiel rot, in Serbien hingegen Schwarz.
Manche Länder fügen auf dem Kennzeichen zudem noch das Jahr ein, in welchem das Nummernschild gültig ist.
- Schweiz
In der Schweiz gibt es das Diplomatenkennzeichen erst seit 1969. Die Kennzeichen haben die gleiche Farbe wie die herkömmlichen „Kontrollschilder“. Vorangestellt auf dem Kennzeichen ist das „CD“ oder das „CC“ auf grünem oder blauem Hintergrund. Ein vorangestelltes „AT“ ist für Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen gedacht. Es folgt das Kürzel für die Stadt, in der das Fahrzeug angemeldet ist. Danach kommt die Ordnungsnummer, die anzeigt, welchen Grad der Halter hat. Erst dann folgt der Ländercode. - Österreich
In Österreich wird das Diplomatenkennzeichen aus dem Kürzel für das Bundesland und dem Buchstaben D (Diplomat) oder WD (Wiener Diplomaten) zusammengesetzt. Danach kommt eine Ziffernabfolge. Handelt es sich um Fahrzeuge des Konsularkorps, wird anstelle des D/WD ein K auf dem Kennzeichen eingesetzt. - Frankreich
Französische Diplomatenkennzeichen haben meist einen grünen Hintergrund. Sie beginnen mit dem Länderkürzel. Danach folgt das Kürzel für den diplomatischen Status, zum Beispiel „CD“ für „Corps Diplomatique“. Anschließend folgt die vierstellige Ordnungszahl von 1 bis 9999.